Wirtschaftstalk NRW
Eine Billion. Und nun? - Neues Denken und mehr Tempo für die Wirtschaft
500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur - beispielsweise in die Bahn, Schulen oder Krankenhäuser - sowie die Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Sicherheit sind beschlossene Sache.
Einigkeit herrscht auch darin, dass die deutsche Wirtschaft wieder vorangebracht werden muss. Und darin, dass es dazu struktureller Reformen bedarf. Dass es weniger Bürokratie, beschleunigte Genehmigungsverfahren, mehr Digitalisierung und Planungssicherheit für Unternehmen braucht, um Deutschlands Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschaftsstandort wieder zu steigern.
Für welche Maßnahmen die zusätzlichen Mittel konkret eingesetzt werden sollen und an welchen Stellen gespart werden kann, sind Punkte, über die in der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen Einigkeit erzielt werden soll.
Da sind die Differenzen nach Abschluss der Arbeitsgruppenphase doch erheblich - etwa in der Frage der Unternehmenssteuerreform. Während die Union sie ab 2026 senken will, setzt die SPD zunächst auf bessere Abschreibungsmodalitäten und will erst 2029 minimal an die Steuer ran. Unterschiedliche Ansichten der Parteien prallen auch bei Ehegatten-Splitting, Erbschaftsteuer und Spitzensteuersatz aufeinander. Oder bei den Fragen, wie dem Personalmangel bei der Bundeswehr begegnet werden oder mit den Altschulden hochverschuldeter Kommunen umgegangen werden soll. Sorgt man für mehr Arbeitskräfte durch eine Bürgergeldreform oder durch Veränderungen des Aufenthaltsrechts?
Alle diese Faktoren, über die in den kommenden Wochen die vier Parteichefs mit 19 Unterhändlern diskutieren werden, haben Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Wenn unser Wirtschaftstalk am 21. Mai stattfindet, sind die Vereinbarungen zu den aktuell noch strittigen Punkten vermutlich bereits bekannt. Wir sind gespannt, wie unsere Podiumsgäste die Situation dann einschätzen. Ob sie die Ergebnisse für geeignet halten, um das erklärte Ziel zu erreichen, die bestehenden Probleme anzupacken und zu lösen.
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