Wirtschaftstalk NRW
Andree Haack, Dr. Tobias Hentze, Christian David (Moderation), Dr. Melanie von der Wiesche
500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur - beispielsweise in die Bahn, Schulen oder Krankenhäuser - sowie die Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Sicherheit waren bereits beschlossene Sache. Einigkeit herrschte auch darin, dass die deutsche Wirtschaft wieder vorangebracht werden muss. Und darin, dass es dazu struktureller Reformen bedarf. Dass es weniger Bürokratie, beschleunigte Genehmigungsverfahren, mehr Digitalisierung und Planungssicherheit für Unternehmen braucht, um Deutschlands Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschaftsstandort wieder zu steigern.
Aber wie genau kann dieses Ziel erreicht werden? Für welche Maßnahmen sollen die zusätzlichen Mittel konkret eingesetzt und an welchen Stellen wird gespart werden? Mit Spannung wurde der Koalitionsvertrag 2025 erwartet, den die Regierungsparteien am 5. Mai unterzeichnet haben. Themen wie Bürokratieabbau, Steuerentlastung, Digitalisierung und Fachkräftesicherung, die für die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer Betriebe entscheidend sind, finden sich im Vertrag wieder. Ist das Regierungsprogramm geeignet, um die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen?
Anlass zu Hoffnung bietet nach Einschätzung des BVMW der angestrebte Wechsel in der Wirtschaftspolitik, der das Prinzip des Förderns und Forderns wieder zum Leitbild der Sozialpolitik macht, der bürokratische Hürden in großem Stil abbaut, Steuern und Energiepreise senkt und Investitionen nicht mehr politisch getrieben, sondern marktwirtschaftlich fördert. Aber es gibt auch Kritikpunkte: "Allerdings", so BVMW-Präsident Christoph Ahlhaus, "bleibt der Koalitionsvertrag bei zentralen und aktuellen Herausforderungen blass. So senden die Pläne zur Stabilisierung der Rentenhöhe und zu den Sozialversicherungen angesichts massiver Beitragserhöhungen ein inakzeptabel gefährliches Signal an Unternehmen und Beschäftigte. Hier muss dringend nachgebessert werden, um das Renten- und Gesundheitssystem vor dem wirtschaftlichen Kollaps zu bewahren und Unternehmen und ihre Beschäftigten zu entlasten.
Zu kritisieren ist auch, dass die geplanten Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Dieser droht zum Spielball parteitaktischer Auseinandersetzungen zu werden und birgt ein hohes Eskalationspotenzial. Koalitionsinterne Streitigkeiten müssen unbedingt vermieden werden."
Wir sind gespannt, wie unsere Podiumsgäste die Situation bewerten.
#WTNRW #WTK5
Andree Haack
Beigeordneter des Dezernat für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales der Stadt Köln
Dr. Melanie von der Wiesche
Leiterin der Standorte West des DLR Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt
Dr. Tobias Hentze
Leiter Themencluster Staat, Steuern, Soziale Sicherung des iW Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Moderation:
Christian David
Moderator, Reporter und Medientrainer
